Presseerklärung der MKTW Event GmbH & Co. X-Citer KG, 02.09.2002:

Stadt Peine verhindert 20 neue Arbeitsplätze

Während in Berlin die von Bundeskanzler Gerhard Schröder einberufene "Hartz-Kommission" neue Konzepte zur Arbeitsmarktförderung vorstellt, verbauen Entscheidungsträger im kommunalen Bereich uns jungen Existenzgründern alle Möglichkeiten, nach Monaten intensiver Gründungsarbeit die gewerbliche Tätigkeit aufzunehmen. Ebenso betroffen:
Bis zu zwanzig neue Arbeitsplätze.

Wir sind enttäuscht: Akribisch haben wir über Monate hinweg alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf solider Basis eine Existenz zu begründen, alle Signale standen - zumindest mündlich - auf grün, angeblich wäre ein endgültiger Startschuß nur noch Formsache gewesen und dann dies: Der Stadt Peine, insbesondere Herrn Langeheine, paßt die von uns gewählte Rechtsform, eine GmbH & Co. KG, nicht.

Was ist passiert? Nach der Zwangsschließung der Discothek "Orbit" im Lehmkuhlenweg 57, Peine, strebte unser bereits im Bereich der Vermietung von Licht- und Tontechnik tätige Geschäftsführer Manfred Klose, den Betrieb des Objektes an, das er schon durch den Verleih der Veranstaltungstechnik an den bisherigen Betreiber kannte. Da der Orbit Veranstaltungs GmbH durch die Zwangsschließung sofort jegliche wirtschaftliche Grundlage entzogen wurde, blieb er als Hauptgläubiger der Gesellschaft auf fünfstelligen Forderungen sitzen. Nun wollte er zumindest einen Teil dieses Geldes zukünftig dadurch erwirtschaften, daß er im gleichen Objekt ein Veranstaltungszentrum ins Leben ruft. Genügend Erfahrung dazu hat er in seiner bisherigen, zehnjährigen Tätigkeit sammeln können. Veranstaltungen unterschiedlichster Ausrichtung sind immer gelungen und sogar ausgezeichnet worden; sein bisher größter Erfolg: Der 3. Platz beim Prinz-Nightlife-Award in Hannover im Jahre 2000.
 

Im Rahmen seines Einzelgewerbes beantragte er bereits am 18. März eine Konzession. Die gesetzlich geforderten Unterlagen waren vollständig und ohne Makel! Im Rahmen dieses Antrages kündigte er bereits an, eine GmbH & Co. KG gründen zu wollen, schließlich hatten ihm zu diesem Schritt Steuerberater und Notar geraten. Die Konzession wurde damals wegen eines Einspruchs zu einem Verfahren im Rahmen der Orbit-Schließung abgelehnt.

Im April 2002 erhielt die Orbit GmbH vom Eigentümer der Immobilie die fristlose Kündigung wegen der Nichtzahlung von mehr als 3 Monatsmieten. Formal wäre so für Klose der Weg zur Konzession frei gewesen, da die Orbit GmbH selbst bei einem etwaig erfolgreichen Bestreiten des Rechtsweges nie wieder in das Objekt gekommen wäre. Dennoch wurde zunächst der Weg der Gründung der MKTW Event GmbH & Co. X-Citer KG verfolgt, um nach erfolgter Eintragung und Beibringung aller Unterlagen für die neue Gesellschaft gleich eine endgültige Konzession zu erhalten.

Ziel war es, der Stadtverwaltung gute Argumente in die Hand zu geben, auch etwaigen Kritikern gegenüber, die Erteilung einer Konzession rechtfertigen zu können. Das Vorgehen bei der Gründung sowie alle anderen Vorgänge erfolgten entsprechend akribisch und auf eine konservative und schon fast archaische Art und Weise.

Während der gesamten Zeit bestand Rückendeckung durch die Fa. Immobilien Merten, Dortmund, die seit der Zwangsversteigerung des "A2" Eigentümerin des Objektes ist. Der Inhaber, Jörg Merten, sprach noch Anfang August mit den Herren Langeheine, Laufer und Baars der Stadt Peine und erhielt die Zusage, daß nach dem 19. August der Weg für eine positive Entscheidung frei sei.

Bereits am 13.08. reichten wir alle Unterlagen ein, damit die Stadt genügend Zeit zur Prüfung habe. Erst nach telefonischer Rückfrage erhielten wir mündlich die Absage. Hauptgrund: Die von Herrn Langeheine wortwörtlich als nicht transparent empfundene Rechtsform der GmbH & Co. KG. Langeheine habe keine Lust, sich in der Folgezeit mit zwanzig Kommanditisten rumschlagen zu müssen, die er alle überprüfen müsse.

Manfred Klose erachtet dies als Unverschämtheit. Zum einen ist in dieser Aussage der Vorwurf impliziert, er werde als Geschäftsführer zukünftig für Personen den Kopf hinhalten, die dies nicht wert seien. Ferner hatte er ja bereits im März ganz genau angekündigt, was geplant sei. Bereits damals hätte die Stadt signalisieren können, daß ihr die Rechtsform nicht genehm ist. Ganz einmal davon abgesehen, daß es in Deutschland immer hin noch die Gewerbefreiheit gibt. Reine Schikane ist außerdem die Tatsache, daß Langeheine Klose empfahl, das Veranstaltungszentrum im Rahmen eines Einzelgewerbes zu betreiben, für das natürlich noch einmal alle Unterlagen eingereicht werden müßten! Zum einen hatte Klose im März im Rahmen eines Einzelgewerbes alles beantragt, was ja abgelehnt worden ist, zum anderen sind am 18. August 2002, also genau einen Tag vor der lange hinausgeschobenen Entscheidung der Stadt, alle damals eingereichten Unterlagen verjährt!

Im Rahmen eines Telefonats wurde versucht, darzulegen, daß aufgrund eindeutiger Regeln in den Gesellschafterverträgen sichergestellt sei, daß die von Langeheine vorgetragenen Bedenken unbegründet seien. Langeheine lies sich dies noch nicht einmal erläutern!

Es bleibt offen, wieviel Schaden die Stadt Peine noch verursachen möchte. Durch die Schließung des Orbit ist Klose auf seinen Mietforderungen sitzen geblieben, nun investieren wir jede Menge Zeit und Geld in eine Gründung, bringen alle teuren Registerauszüge bereits zum zweiten Mal bei, beschäftigen Berater, Notare und Steuerberater, haben im Lager seit fast 9 Monaten die komplette Ausstattung für eine Discothek liegen, die kein Geld erwirtschaftet und sollen alles ein drittes Mal einreichen, ohne die Garantie, daß trotz korrekter Unterlagen nicht angeblich schon wieder irgend etwas gegen die Erteilung der Konzession spricht.

Noch mehr resignieren dürfte allerdings der Eigentümer des Objektes, der im Prinzip dadurch eine unvermietbare Immobilie besitzt, daß die Stadt Peine auf Zeit spielt. Herr Langeheine hat bereits zweimal telefonisch gesagt, er wünsche eigentlich gar keine Discothek mehr in diesem Objekt. Fakt ist aber, daß das damalige A2-Zwangsversteigerungsverfahren eindeutig ein Discothekenobjekt zum Inhalt hatte. De jure hat der Ersteigerer folglich das unbestreitbare Recht dort eine Discothek betreiben zu lassen. Praktisch zu verhindern ist dies nur durch Verzögerungstaktik; und eine solche wird von der Stadt Peine, wie dargelegt, verfolgt.

Uns ärgert, daß wir zu unseriös anmutenden Handlungen gezwungen werden. Aufgrund der in Aussicht gestellten Erteilung der Erlaubnis haben wir bereits Gespräche mit Lieferanten und Handwerkern geführt. Ferner Vorabwerbung initiiert, um zur Eröffnung einen möglichst geringen Werbevorlauf zu haben. Veranstaltungen sind ebenfalls schon geplant. Noch viel schlimmer ist aber die Situation für vier Langzeitarbeitslose. Diese sollten dauerhaft für die verschiedensten Aufgaben angestellt werden. Ferner sind natürlich jede Menge Teilzeitkräfte eingeplant. So würden im ersten Schritt 16, später über 20 Personen zu "Lohn und Brot" kommen. Daß das Konzept eines Veranstaltungszentrums aufgehen wird, davon sind wir überzeugt, schließlich hat Peine gerade nach der Schließung des "East Site" viel Potential.

Wir sind nicht mehr bereit, so weiter zu arbeiten und erwarten die umgehende Erteilung der Konzession, alle gesetzlich geforderten Unterlagen liegen bei der Stadt. Einzig fehlt ein Mietvertrag, dieser ist aber aufgrund des guten Verhältnisses zum Eigentümer innerhalb weniger Stunden rechtskräftig aufgesetzt.

Die Stadt Peine muß sich nun überlegen, ob sie sich den berechtigten Vorwürfen weiter aussetzen will, sie verhindere Arbeitsplätze, blockiere Existenzgründungen, schädige Eigentumsverhältnisse, schikaniere nachweislich unbescholtene Geschäftsleute, gefährde ihren Haushalt und die Jugendlichen Peines, die vorerst auswärts feiern müssen.

Einzig erklärbar ist dieses Verhalten aufgrund einer möglichen Angst vor öffentlichen Diskussionen vor der Bundestagswahl. Dabei wird leider vergessen, daß auch junge Menschen wählen gehen und manch junggebliebener Peiner auch gerne einmal wieder in seiner Stadt angemessen ausgehen möchte. Sicherlich werden sich jetzt auch diese Stimmen noch sachlich zu Wort melden.

gez. Manfred Klose / gez. Tom Wonschik

02.09.2002