Stadt prüft rechtliche Schritte, um Disko zu schließen

Pasternak will Orbit vermieten

 

 

Von Stefani Franzke

PEINE. Es läuft alles auf einen juristischen Streit hinaus: Die Peiner Techno-Disko Orbit hatte am vergangenen Sonnabend geöffnet - obwohl die Stadt Peine dem Geschäftsführer der Techno-Disko, Ingo Pasternak, keine neue Gaststätten-Konzession erteilt hatte.

Die Stadt Peine und der Geschäftsführer der Orbit-GmbH lassen nun weitere rechtliche Schritte prüfen. Es entwickelt sich eine ganz ähnliche Auseinandersetzung wie im vergangenen Jahr zwischen der Stadt und dem vorherigen Betreiber der Disko (damals hieß sie noch A 2), Reimer Rohwer.

  "Ich hatte nicht geöffnet", betonte Pasternak am Montag auf Nachfrage. Veranstalter sei am Sonnabend der Verein "La Familia" gewesen. Viele Ungereimtheiten berge das Verfahren, das die Stadt begonnen habe. "Ich stehe als Geschäftsführer des Orbit in der Kritik. Also darf die Person des Geschäftsführers nicht mehr sein", deutete Pasternak an. Viel mehr wolle er zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht sagen. Aber: "Nach eingehender juristischer Beratung deutet sich an, dass die Stadt eine Konzession nicht verhindern kann." Auf einen langwierigen Rechtsstreit allerdings könne und wolle er sich nicht einlassen. "Ich bin also gezwungen zu handeln. Niemand kann mir beispielsweise verbieten, das Orbit zu vermieten", deutete Pasternak an.

Auch die Stadt Peine äußert sich in Sachen Orbit nur ganz vorsichtig: "Die Disko war geöffnet - und das wird Konsequenzen haben", erklärte Erster Stadtrat Günter Langeheine. Er wusste zwar gestern noch nicht genau, unter welchen Voraussetzungen das Orbit am Sonnabend geöffnet hatte, doch "auch wenn die Veranstaltung als geschlossene Gesellschaft ausgegeben war, läuft das irgendwann auf eine Schließung der Disko hin", sagte Langeheine. "Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist an eine Gaststätten-Konzession gebunden - auch bei Vereinsveranstaltungen", erklärte Thomas Severin, Pressesprecher der Stadt Peine, die Rechtslage.

Am 31. Dezember war die letzte Konzession Pasternaks abgelaufen. Die Stadt hatte die Erlaubnis zum Betreiben der Disko jeweils nur monatsweise erteilt. Gründe waren unter anderem der Drogenhandel und der Drogenkonsum im Umfeld des A 2. Als Pasternak die Disko im vergangenen Sommer übernahm, hatte er einige Maßnahmen zu Bewältigung dieses Problems mit der Stadt und der Polizei abgesprochen. "Allerdings hat der Geschäftsführer diese Probleme nicht in den Griff bekommen", hatte Langeheine in der vergangenen Woche erklärt. Daher verweigere die Verwaltung nun eine Konzession. Unter anderem hätten nicht genug Kontrollen auf dem Parkplatz der Disko stattgefunden. Dort hätte die Polizei immer wieder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, berichtete der Erste Stadtrat.

 

Artikel der Peiner Nachrichten vom 08.01.2002

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